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Wednesday, July 8, 2020

Machtprobe auf dem Meer: Riskieren China und USA Krieg? - RND

sebelumselamanya.blogspot.com

Der neue globale Krisenherd Nummer eins heißt SCS. Die Abkürzung aus dem Diplomatenenglisch steht für South China Sea, das Südchinesische Meer. Eigentlich ist dieses Teilmeer des Pazifiks riesengroß, rund 3,7 Millionen Quadratkilometer. Doch es wird dort immer enger.

Nie waren in der Region so viele zivile Schiffe unterwegs. Kreuz und quer schippern gigantische Tanker, Frachtschiffe aller Art und Fischerboote. Richtung Norden, durch die Straße von Taiwan, gelangen Schiffe zur chinesischen Megametropole Schanghai. Vorbei an weiteren chinesischen Industrieregionen und Handelsmetropolen geht es dann wahlweise nach Südkorea oder Japan. Richtung Süden verlaufen diverse Seewege nach Singapur, Malaysia und Indonesien. Im Westen des Südchinesischen Meers liegen Vietnam und Kambodscha, im Osten die Philippinen. Ein Drittel des gesamten globalen Seehandels läuft mittlerweile über das Südchinesische Meer.

Die Machtansprüche überlappen sich: Im Südchinesischen Meer kollidieren die Interessen von China, Malaysia, Vietnam, Brunei, Taiwan und den Philippinen. © Quelle: Wikipedia

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Zugleich kreuzen auch Kriegsschiffe in der Region – in einer nie da gewesenen Dichte und mit einer nie da gewesenen Bewaffnung. Mal zeigt die chinesische Marine, was sie alles draufhat, neue Marschflugkörper zum Beispiel, mal ziehen die Amerikaner ihr Fähnchen hoch.

In den letzten Tagen aber, das war neu, hielten beide großen Mächte gleichzeitig größere Übungen ab. Den Anfang machte China – ausgerechnet in einem völkerrechtlich umstrittenen Seegebiet rund um die Paracel-Inseln. Dass auch andere Staaten, darunter Vietnam, die Inseln beanspruchen, ist in Peking bekannt. Dennoch teilte Chinas Regierung mit, die chinesische Marine werde bis zum 11. Juli umfangreiche Übungen abhalten – zivilen Schiffen sei es daher untersagt, die betreffende Region zu durchkreuzen.

Peking wirft den USA “Destabilisierung” vor

Die USA reagierten mit dem Hinweis, es gelte weiter das Prinzip der freien Schifffahrt in internationalen Gewässern. Nachdem China ungewöhnlich viele Schiffe mit neuesten Waffen aufgefahren hatte, setzte auch die US-Regierung ein Zeichen. Zu Beginn dieser Woche gingen gleich zwei US-Flugzeugträger auf einmal auf SCS-Mission, die “Nimitz” und die “Ronald Reagan” – ein seltenes Schauspiel. Als wäre das nicht genug, ließ Washington auch noch eine B-52 um den halben Planeten fliegen: Der schwere Bomber aus der Weltuntergangsabteilung der US-Luftwaffe hob an der Barksdale Air Force Base in Louisiana ab und überflog vor der Nase der Chinesen diverse Inseln, auf die mehrere Nationen Anspruch erheben.

Chinas Regierung reagierte kühl: Die US-Manöver seien “provokativ”, ein bedauerlicher Beitrag zur “Destabilisierung im Südchinesischen Meer”. Leider gebe es “Nationen”, schimpfte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking, “die Tausende von Kilometer weit mit Kriegsgerät in unsere Region kommen, nur um Muskelspiele aufzuführen”.

Die Replik aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium war noch kühler: Man praktiziere lediglich die Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern – und vertraue für den unwahrscheinlichen Fall von Missverständnissen auf die Feuerkraft der beiden Flugzeugträgergruppen.

Nicht nur in der Region selbst wächst inzwischen die Beklommenheit. Rund um die Erde gibt es unter Experten die Sorge, dass es zu einem bewaffneten Konflikt zwischen China und den USA im Südchinesischen Meer kommen könnte.

Ein seltenes Schauspiel: Zu Beginn dieser Woche zeigten sich gleich zwei US-Flugzeugträger auf einmal im Südchinesischen Meer, die “Nimitz” und die “Ronald Reagan”, jeweils begleitet von Fregatten, Kampfjets und U-Booten. © Quelle: imago images/UPI Photo

Eine militärische Besonderheit liegt schon in dem Umstand, dass beide Seiten sich diesmal erlaubten, zur gleichen Zeit größere Manöver in der Region abzuhalten. Die Chinesen brachten neue Raketen in Stellung, mit denen sich Flugzeugträger bekämpfen lassen – die USA wiederum gingen in aller Seelenruhe sogar in Sichtweite der chinesischen Kriegsschiffe; die Amerikaner setzen, was die eigenen Träger, Fregatten und U-Boote angeht, auf hochmoderne Abfangsysteme. Mehr denn je kommt es in diesem Katz-und-Maus-Spiel auf die Taktfrequenz und Programmierung digitaler Battle-Management-Systeme an. Der Trend zum Hightech-Krieg steigert das Risiko unkalkulierbarer Kettenreaktionen, die am Ende schwer zu bremsen sein könnten.

Trump steht unter Druck, Xi Jingping fühlt sich stark

Hinzu kommt als weiterer Grund zur Besorgnis eine ungewöhnlich aggressive politische Stimmung auf beiden Seiten.

Donald Trump, innenpolitisch unter Druck, könnte geneigt sein, durch einen militärischen Konflikt mit China schlagartig einen Themenwechsel im laufenden Präsidentschaftswahlkampf herbeizuführen. Zu allen Zeiten bot das Vorgehen gegen einen äußeren Feind Regierenden die Chance, im Inland die Menschen zusammenrücken zu lassen.

Chinas Staatschef Xi Jingping wiederum fühlt sich stärker denn je – auch weil er seit Beginn der Pandemie eine völlig konfuse politische Führung in den USA erlebt. In China ahnt man, dass große Teile der Weltgemeinschaft Trump die Schuld geben würden an einer Eskalation. Dabei tritt China schon von sich aus in diesem Jahr breitbeiniger auf denn je.

  • In Hongkong machte Xi – entgegen den mit Großbritannien geschlossenen Verträgen – schon jetzt der Meinungsfreiheit ein Ende.
  • Vietnam erlebte, wie eines seiner Fischerboote in umstrittenen Gewässern durch ein chinesisches Kriegsschiff gerammt und versenkt wurde.
  • Japan sah sich im Juni gezwungen, ein chinesisches U-Boot aus seinen Hoheitsgewässern zu vertreiben.
  • In Ladakh, einer Region an der umstrittenen Grenze zu Indien, ließ die Führung in Peking einen Konflikt mit der indischen Armee eskalieren; es kam zu offenbar extrem brutalen Faustkämpfen und Steinwürfen, von rund 20 Toten auf indischer Seite ist die Rede.
  • Tsai Ing-wen, die frei gewählte Präsidentin Taiwans, ist immer neuen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Schon zu ihrer Amtseinführung ließ China einen seiner beiden Flugzeugträger an der Küste Taiwans auftauchen, begleitet von fünf weiteren Kriegsschiffen. Chinas Luftwaffe testet in einem unendlichen Nervenkrieg immer wieder die Aufklärungs- und Abwehrsysteme der Taiwaner. Und noch in diesem Sommer will Peking nach Angaben der staatlich kontrollierten Zeitung “Global Times” in einem Manöver die Besetzung der zu Taiwan gehörenden Pratas-Inselgruppe durchspielen.

US-Kongress in Sorge: China könnte bald überlegen sein

Völlig aussichtslos erscheint derzeit eine politische oder gar juristische Klärung der zum Teil jahrhundertealten Konflikte im Südchinesischen Meer. Am 12. Juli will erneut der Internationale Schiedshof in Den Haag, eine im Jahr 1900 eingerichtete zwischenstaatliche Klärungsstelle, eine Entscheidung über umstrittene Inseln und Seegebiete verkünden, dabei ging es um einen Vorstoß der Philippinen. Doch China hatte schon vorab wissen lassen, dass es eine Autorität des Gremiums in Den Haag nicht anerkenne.

Doppelter Boom auf der Insel Quanfu, die von China beansprucht wird: Touristen amüsieren sich am Strand, Militärs errichten Anlagen zur Zementierung der Besitzansprüche.

Was nun? Kann der Rest der Welt das Südchinesische Meer an China abtreten? Tatsächlich würde sich, wenn man die Regie allein Peking überließe, über kurz oder lang eine chinesische Dominanz über 80 Prozent der Fläche des Südchinesischen Meeres ergeben. Peking nämlich geht nicht nur großzügig mit der Definition des eigenen Staatsgebiets um – es rechnet auch jeden weit entfernten Felsen hinzu, der nur ein wenig aus dem Wasser ragt, aber in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten durch chinesische Spezialisten zu einem kleinen Hafen oder einer Radarstation umgerüstet wurde. Schon seit vielen Jahren treibt China auf diese Art auf den Paracel-Inseln und auf den Spratly-Inseln umstrittene Bauvorhaben voran – stets mit der Begründung, es handele sich um chinesisches Territorium. Einen Überblick bietet der “Island Tracker” der parteipolitisch unabhängigen Denkfabrik CSIS.

Ungeachtet konkurrierender Gebietsansprüche aus Vietnam und den Philippinen wurden hier und da Landebahnen und ganze Flughäfen gebaut. Da auf diesem Weg auch Touristen auf die Inseln gelotst werden können, erleben einige Paracel-Inseln neuerdings einen doppelten Boom: Am Strand genießen Touristen Sonne, Wind und Wellen, im Hinterland errichten Militärs Raketenstellungen und Luftabwehrsysteme.

Neu ist jetzt die militärische Wucht, mit der China seine Ansprüche untermauert. Ende 2020 werde Chinas Marine insgesamt über 360 Kriegsschiffe verfügen, warnt der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses. Die USA hätten nur 297. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könne daher die US-Marine die militärische Kontrolle auf einem Teil der Weltmeere verlieren.

In diesem Fall würde das amerikanische Zeitalter enden. Es begönne in der Geschichte der Menschheit eine neue – eine chinesische – Epoche.

Das Thema SSC bleibt den USA in jedem Fall erhalten, auch nach einem möglichen Machtwechsel im Weißen Haus. Die Amerikaner müssen klären, ob sie ihrem früheren Admiral und großen strategischen Denker Alfred Thayer Mahan (1840–1914) treu bleiben wollen und können. Mahans epochales Werk “Der Einfluss der Seestreitkräfte auf die Geschichte” hatte ihm den Ruf eines “Clausewitz des Meeres” eingetragen. Bei Mahan finden sich Wahrheiten wie diese, die jetzt wieder verblüffend aktuell klingen: “Das Wohlergehen der Menschen und des Staates, in dem diese Menschen leben, hängt direkt davon ab, inwieweit diese Menschen den Welthandel kontrollieren.”

Der griechische Staatsmann und Feldherr Themistokles brachte den gleichen Gedanken schon ein halbes Jahrtausend vor Christus auf den Punkt: “Wer das Meer beherrscht, beherrscht alles.”




July 08, 2020 at 10:30AM
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